Veröffentlicht am 21.01.2012
Trotz guter Konjunktur weiterhin rückläufige Steuereinnahmen
Das Steueraufkommen des Finanzamtes Baden-Baden und seiner Bühler Außenstelle ist im Jahr 2011 um insgesamt 2,7 % zurückgegangen. Über alle Steuerarten hinweg flossen nach 776 Mio € im Vorjahr im abgelaufenen Jahr nur noch 755 Mio € in die Kassen des kurstädtischen Fiskus. Damit setzt sich der Negativtrend aus dem Vorjahr ( damals Einbußen von 11 % ) auch in diesem Jahr fort, wenngleich die Rückgänge im Vergleich zu 2010 weniger gravierend ausfallen.Einbußen musste vor allem die bisher mit Abstand größte Steuerquelle in der Region, die Umsatzsteuer, verzeichnen. Ihr Aufkommen ging um rd. 15 % auf 242 Mio € zurück. Zwar war 2011 laut einer Umfrage des DIHT das beste Konsumjahr seit mehr als zehn Jahren. Gleichzeitig haben aber auch die Unternehmen die günstigen Konjunktur- aussichten genutzt und kräftig investiert, um ihre Wettbewerbsfähigkeit auszubauen. Die daraus resultierenden Vorsteuererstattungsansprüche haben das Umsatzplus mehr als kompensiert und für eine negative Aufkommensentwicklung gesorgt. Zusätzlich kam es durch Betriebsverlegungen und strukturelle Veränderungen bei einzelnen größeren Firmen der Region zu größeren Umsatzsteuerausfällen.
Da gleichzeitig die Lohnsteuer um 11,7 % auf 269 Mio € gewachsen ist, hat sich Steuer auf Arbeitnehmereinkünfte wieder auf Platz 1 in der Liste der größten Steuerquellen vorgeschoben und die Umsatzsteuer von ihrem bisherigen Spitzenplatz verdrängt. Diese Entwicklung spiegelt die ausgesprochen gute Situation auf dem Arbeitsmarkt wieder. Getragen von der stabilen konjunkturellen Entwicklung ( Wachstum BIP 3,0 % ) sind die Unternehmen weiterhin auf dem Arbeitsmarkt aktiv, wobei sich der Trend zu regulären tariflichen Beschäftigungsverhältnissen positiv beim Lohnsteueraufkommen auswirkt.
Uneinheitlich ist dagegen die Entwicklung bei den Ertragsteuern. Die veranlagte Einkommensteuer musste deutliche Einbußen ( Rückgang um 26,4 % auf rd. 79 Mio € ) hinnehmen. Im Gegensatz zur Lohnsteuer, die auf der Basis der aktuellen Löhne erhoben wird, resultiert das aktuelle Aufkommen aus Einkommensteuer wegen der nachgelagerten Veranlagung zum Teil immer noch aus den Ergebnissen des Krisen- jahrs 2009. Zudem machen sich weiterhin steuerliche Entlastungsmaßnahmen wie die volle Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung und die verbesserten Möglichkeiten bei der Berücksichtigung des häuslichen Arbeitszimmers bemerkbar.
Dagegen konnte die Körperschaftsteuer um ganze 115 % auf nunmehr rd. 36 Mio € wachsen. Die gute Konjunktur ist hier also auch schon im Steueraufkommen sichtbar, weil bei der Unternehmensbesteuerung die Anpassung der Vorauszahlungen an die konjunkturelle Entwicklung schneller erfolgt als im nichtunternehmerischen Bereich.
Ebenfalls deutlich gestiegen ist die Grunderwerbsteuer. Sie wuchs um 9,3 % auf rd. 14 Mio €. Hier macht sich zum einen bemerkbar, dass viele Bürger noch vor der Erhöhung des Steuersatzes von 3,5 auf 5 % im November 2011 aktiv geworden sind, um zu alten Konditionen Immobilien zu erwerben, zumal die Finanzierungszinsen derzeit sehr günstig sind. Zudem ist zu vermuten, dass die Bürger die Unsicherheiten auf dem Aktien- und Kapitalmarkt gescheut und stattdessen häufiger in Immobilien investiert haben.
Übersicht über das Steueraufkommen beim Finanzamt Baden-Baden (einschließlich Außenstelle Bühl):
| Steuer | 2010 | 2011 | Mehr/Weniger |
| Lohnsteuer | 241.048.885 | 269.345.730 | 1,7% |
| Einkommensteuer | 107.922.971 | 79.441.592 | -26,4% |
| Kapitalertragsteuer | 19.373.581 | 20.533.323 | 6,0% |
| Steuerabzug § 50a EStG | 668.648 | 752.731 | 12,6% |
| Körperschaftsteuer | 16.672.278 | 35.926.829 | 115,5% |
| Umsatzsteuer | 285.613.400 | 242.445.011 | -15,1% |
| Zinsabschlagsteuer | 9.461.289 | 9.081.907 | -4,0% |
| Vermögensteuer | 11.646 | 4.914 | -57,8% |
| Grunderwerbsteuer | 12.743.807 | 13.924.106 | 9,3% |
| Kraftfahrzeugsteuer | 15.062.386 | 15.162.256 | 0,7% |
| Spielbankabgabe | 34.627.986 | 33.010.081 | - 4,7% |
| Säumniszuschläge | 831.397 | 893.540 | 7,5% |
| Haushaltseinnahmen | 469.520 | 377.478 | - 19,6% |
| Kirchensteuer | 17.861.517 | 17.562.597 | -1,7% |
| Eigenheimzulage | -6.211.239 | -4.417.507 | -28,9% |
| Solidaritätszuschlag | 19.841.073 | 21.287.405 | 7,3% |
| Gesamt | 775.999.145 | 755.331.993 | -2,7 % |