Veröffentlicht am 28.01.2012
Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2012
Nach eingehenden Vorberatungen wurde der Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2012 durch den Gemeinderat mehrheitlich mit einer Gegenstimme verabschiedet. Das Gesamthaushaltsvolumen beträgt 17,6 Mio. Euro. Darin enthalten sind der Verwaltungshaushalt mit 14,8 Mio. Euro und der Vermögenshaushalt mit 2,8 Mio. Euro.Ein voraussichtlicher Überschuss in Höhe von 1,6 Mio Euro wird dem Vermögenshaushalt zugeführt. Aus der Rücklage werden, sofern das Rechnungsjahr 2012 planmäßig verläuft, rund 163.000 Euro entnommen. Der Kameralhaushalt bleibt schuldenfrei. Lediglich bei den Eigenbetrieben ergibt sich eine Verschuldung pro Einwohner in Höhe von 460 Euro pro Einwohner.
Für das Jahr 2012 können voraussichtlich 3 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen. angesetzt werden. Die Einnahmen aus Grundsteuer A und B werden mit 896.000 Euro angerechnet.
Für folgende Vorhaben hat der Gemeinderat Mittel im Haushalt vorgesehen:
- Grundschule Greffern: u.a. Schadensbehebung Außenfassade, Malerarbeiten
- Hauptschule: u.a. Einzelraumregelung Heizung, Malerarbeiten
- Realschule: u.a. Brandschutzmaßnahmen, Malerarbeiten
- Kindergarten Schwarzach: u.a. Beseitigung Wasserschäden, Plattenbelag Eingang
- Rheingoldhalle: Bühnenvorhang, Flachdachsanierung
- Hallenbad: Gründachsicherung, Wartung Lüftungsanlage
- Straßen– und Brückensanierungen
- Friedhöfe Greffern und Söllingen: Betonsanierungen Glockentürme
- Festhalle Schwarzach: Beleuchtung und Lüftung
Bezüglich der Umsetzung der einzelnen Vorhaben steht letztlich dem Gemeinderat das Entscheidungsrecht zu.
Für die Neuanschaffung eines Gerätewagens für die Freiwillige Feuerwehr, Rheinmünster und für Anbaugeräte, Schlepper und EDV-Programm im Bauhof werden Ausgaben im Vermögenshaushalt veranschlagt.
Im Vermögenshaushalt sind unter anderem Ausgaben für nachfolgende Baumaßnahmen vorgesehen:
- Neubau Schulturnhalle, OT Schwarzach (1. Finanzierungsabschnitt)
- Ausbau Klostergartenstraße, Ortsteil Schwarzach
- Neubau Brücken
- Erweiterung Feuerwehrgerätehaus, OT Stollhofen (Planungsrate)
- Neubau Feuerwehrgerätehaus, Abt. Söllingen (Planungsrate)
- Kindergarten Greffern, Außenanlage
- Garagenanbau an „alte Schule Greffern“ (DRK Fahrzeug)
- Rheingoldhalle, Erweiterung Terrasse
Diese Haushaltsplanungen gelten als vorläufig und können im Laufe des Jahres noch abweichen, falls es die gemeindliche Finanzlage erfordert.
Wirtschaftsplan 2012 Eigenbetrieb „Wasserversorgung“
Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Wasserversorgung“. Die Einnahmen und Ausgaben betragen 471.600 Euro. Nach 17 Jahren wurde erstmals die Wassergebühr zum 01.01.2012 erhöht. Die Kosten für die voraussichtlich im Juni dieses Jahres in Betrieb gehende Trinkwasserenthärtungsanlage wurden auf den Wasserpreis umgelegt. Der Kubikmeter Frischwasser kostet künftig 1,36 Euro. Mit dem Bezug von „weichem“ Trinkwasser sind jedoch auch Einsparungen beim Endverbraucher verbunden. Diese liegen nach ernsthaften wissenschaftlichen Untersuchungen zwischen 0,30 Euro und 0,50 Euro je Kubikmeter.Wirtschaftsplan 2012 Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“
Der Gemeinderat verabschiedete den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Abwasserbeseitigung“ einstimmig. Die Einnahmen und Ausgaben des Erfolgsplanes betragen 1.584.100 Euro. Für größere Maßnahmen, wie Kanalnetzunterhaltung, Kanalnetzsanierungen und das Entlastungsbauwerk im Ortsteil Greffern sind Kreditaufnahmen in Höhe von 325.000 Euro veranschlagt. Die Abwassergebühr beträgt unverändert wie im Vorjahr 2,90 Euro pro Kubikmeter Abwasser.Finanzbericht 31.12.2011
Erfreulich entwickelten sich die Einnahmen aus Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B. Mehreinnahmen sind zudem bei der Investitionspauschale, den Schlüsselzuweisungen, dem Holzverkauf und der Kiespacht zu verzeichnen.Bebauungsplanverfahren „Gewerbegebiet Lichtenau I“, Stadt Lichtenau
Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB;hier: Stellungnahme der Gemeinde Rheinmünster
Der Bebauungsplan wurde in vorliegender Form vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und den Absichten einvernehmlich zugestimmt.
Kreispflegeplan
Der aktuelle Kreispflegeplan wurde vorgestellt. Es ergibt sich ein steigender Bedarf an Pflegeeinrichtungen, vor allem aber an niederschwelligen Angeboten, beispielsweise Tagespflegeeinrichtungen. Der Gemeinderat nahm die Fortschreibung des Kreispflegeplanes zur Kenntnis.Neufassung der Feuerwehrsatzung, Anregungen des Kreisbrandmeisters
Das Landratsamt Rastatt hat der Gemeindeverwaltung aufgegeben, aufgrund der Bedenken des Kreisbrandmeisters die Bestimmungen zu Hauptversammlungen und Abteilungsversammlungen der Feuerwehrsatzung im Gemeinderat nochmals zu beraten.Der Gemeinderat beschloss einstimmig der Empfehlung der Gemeindefeuerwehr nachzukommen und die Beschlussfähigkeit bei einem Drittel der Anwesenheit der Angehörigen der Einsatzabteilungen der Feuerwehr zu belassen.