Veröffentlicht am 11.02.2012
Bebauungsplanverfahren „Unterfeld II“, Ortsteil Greffern; Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat nahm die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden vorgebrachten Anregungen zur Kenntnis und beschloss die in einer Zusammenstellung aufgeführten Abwägungsvorschläge. Der Gemeinderat billigte einvernehmlich den Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 30.01.2012. Gemäß § 10 (1) Baugesetzbuch beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan „Unterfeld II“ sowie die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung vom 30.01.2012.Gutachterausschuss für Grundstückswerte; Bestellung Gutachter
Die Amtszeit der Mitglieder des Gutachterausschusses für Grundstückswerte endete am 31.01.2012. Für den Nachfolgezeitraum wurde vom Gemeinderat einstimmig die folgende Zusammensetzung des künftigen Gutachterausschusses bestimmt.Vorsitzende:
Carmen Weber, Architektin
Stellvertretender Vorsitzender:
Klaus Köppel, Vermessungsingenieur (FH)
weitere Gutachter:
Albert Küpferle, zugleich Geschäftsstelle des Gutachterausschusses
Konrad Braun, Geschäftsführer
Bruno Burkard, Vermessungsingenieur (FH)
Hans-Peter Früh, Immobilienmakler
Franz Leonhard, Landwirtschaftsmeister
Konrad Müller, Zimmermeister
Antrag der BfR-Fraktion; Gründung Arbeitsausschuss; Änderung der Ortschaftsverfassung
Der Gemeinderat lehnte erneut mehrheitlich mit den Stimmen der CDU- und der SPD-Fraktion die Gründung eines öffentlich tagenden „Arbeitsausschusses zur Änderung der Ortschaftsverfassung“ ab.Antrag der BfR-Fraktion; Aktualisierung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Mandatsträger der Gemeinde Rheinmünster
Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU- und SPD-Fraktion wurde der Antrag der BfR-Fraktion zur Anpassung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Mandatsträger abgelehnt.Übertragung Haushaltsreste 2011 in Haushaltsjahr 2012
Nach den Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung gibt es Ausnahmetatbestände, die eine Übertragung von Haushaltsresten aus dem Jahr 2011 in das Haushaltsjahr 2012 ermöglichen. Der Gemeinderat beschloss nachfolgende Übertragung von Haushaltsresten:| Beschreibung Vorhaben | Übertragung |
| Grundschule Ortsteil Greffern: Beschaffung Gerätewagen | 500 Euro |
| Realschule: Drehstühle | 4.300 Euro |
| Ortsteilmittel Söllingen, Terrasse Rheingoldhalle | 2.000 Euro |
| Kindergarten Ortsteil Söllingen: Sonnensegel | 1.000 Euro |
| Rheingoldhalle: Prallschutz | 1.000 Euro |
| Hallenbad: Bodenreinigungsgerät | 4.500 Euro |
| Gemeindestraßen: Umbau Bahnübergang Hurststraße | 49.000 Euro |
Umnutzung landwirtschaftlicher Lagerschuppen zu Kfz.-Werkstatt/Reifenhandel, Flst.Nr. 2735/1, Wacholderstr. 12, Ortsteil Söllingen
Dem Nachtragsgesuch zur Umnutzung eines landwirtschaftlichen Lagerschuppens zu einer Kfz.-Werkstatt/Reifenhandel, Flst.Nr. 2735/1, Wacholderstr. 12, Ortsteil Söllingen erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen unter der Maßgabe, dass die erforderliche Anzahl von Stellplätzen in jenen Bereichen nachgewiesen wird, in denen diese baurechtlich grundsätzlich zugelassen werden können.Straßenbeleuchtung Rheinmünster, Umrüstung auf LED-Technik Straßenbeleuchtung in Rheinmünster
Die Süwag Energie AG hat in Absprache mit der Gemeindeverwaltung Rheinmünster untersucht, ob es für die derzeitige Straßenbeleuchtung mit SON-H bzw. HPL Leuchtmitteln verlässliche kostengünstige Möglichkeiten für eine wirtschaftlichere Beleuchtung gibt. Von insgesamt 937 Leuchtpunkten in Rheinmünster sind 600 Straßenleuchten mit dem Leuchtmittel SON-H/HPL ausgerüstet. In der Untersuchung wurden hiervon energiewirtschaftlich 446 Straßenleuchten betrachtet.Ende des vergangenen Jahres wurden Förderrichtlinien des Bundesumweltministeriums zur Förderung von Klimaschutzprojekten veröffentlicht. Unter anderem kann dabei der Einbau hocheffizienter LED-Beleuchtungs-, Steuer- und Regelungstechnik bei der Sanierung von Straßenbeleuchtung bezuschusst werden. Kommunen werden mit einem Zuschuss in Höhe von 25 Prozent der Ausgaben gefördert, die sanierte Anlage muss mindestens sechzig Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen als bisherige Anlagen. Förderanträge können bis zum 31.03.2012 eingereicht werden.
Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, einen Antrag nach den Förderrichtlinien des Bundesministeriums zur Förderung von Klimaschutzprojekten zu stellen. Die Gesamtinvestitionen für die von der Süwag untersuchten Referenzstrecken in Rheinmünster betragen rund 290.000 Euro. Der Gemeinderat hat lediglich die Höhe des Zuschussantrages festgelegt. Eine Entscheidung, welche Leuchtpunkte und in welchen Ortsteilen ausgetauscht werden sollen, war mit dieser Festlegung nicht verbunden. Dieser Beschluss ist abhängig von den vorhandenen Haushaltsmitteln und der errechneten Wirtschaftlichkeit.
Regenüberlaufbecken, Ortsteil Greffern, Beauftragung weiterer Ingenieurleistungen
Der Gemeinderat beschloss zur Verbesserung der Abflusssituation bei Starkregen im Ortsteil Greffern ein weiteres Regenüberlaufbecken im Bereich der L 85 zu erstellen. Ein Ingenieurbüro wurde beauftragt, die Genehmigungsplanung vorzubereiten und bei der Unteren Wasserbehörde einzureichen. Des Weiteren wurde das Ingenieurbüro beauftragt, nach Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis die Ausschreibung für den Neubau des Regenüberlaufbeckens III vorzubereiten.DSL-Versorgung, Ortsteile Greffern und Schwarzach, Beauftragung Ingenieurleistungen
Von Seiten der Gemeindeverwaltung wurden in den vergangenen Monaten die unterschiedlichsten Möglichkeiten zur DSL-Versorgung geprüft. Die scheinbar kostengünstigeren Funklösungen sind für viele Haushalte und Gewerbetreibende nur eine Notlösung, im Betrieb zumeist teuerer und, zumindest im Ortsteil Greffern, nicht umsetzbar.Um eine Verbesserung der Übertragungstechnik zu erhalten, sind die Leistungen unter den verschiedenen Anbietern auszuschreiben. Dies ist auch eine Grundvoraussetzung, um eine Förderung über das Entwicklungsprogramm „Ländlicher Raum“ zu erhalten.
Der Gemeinderat beschloss einvernehmlich, ein Ingenieurbüro mit den Ingenieurleistungen für die DSL-Planung zu beauftragen. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro die Zuwendungsvoraussetzungen zur Förderung im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum – Sonderlinie „Breitbandinfrastruktur Ländlicher Raum“ zu schaffen und Anträge für das Jahresprogramm 2012 zu stellen.
Anschaffung eines Frontmähers für den Bauhof, Ersatzbeschaffung
Die Gemeinde Rheinmünster unterhält in den Ortsteilen insgesamt sieben Sportplätze. Die Unterhaltungsarbeiten umfassen das Mähen, Düngen und Striegeln durch die Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofes. Der bisher eingesetzte Kommunaltraktor ist wegen eines Getriebeschadens nicht mehr wirtschaftlich instand zu setzen.Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Anschaffung eines gebrauchten Kommunaltraktors Kubota F 3680 zum Kaufpreis in Höhe von 28.559 Euro. Der Neupreis hierfür würde 40.341 Euro betragen.