15.05.2024

Gemeinderat

Wissenswertes aus der Gemeinderatssitzung vom 13.05.2024

Kindergarten-Bedarfsplanung

Die stetige und bedarfsorientierte Weiterentwicklung der Betreuungsangebote erfordert eine sorgfältige, kontinuierliche örtliche Bedarfsplanung. Sie ist das zentrale Steuerungselement der Kommunen und damit eine wesentliche Voraussetzung, um den unterschiedlichen örtlichen Verhältnissen und Versorgungsstrukturen noch besser gerecht werden zu können. Die Städte und Gemeinden sind nach § 3 Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) verpflichtet, eine Kindergartenbedarfsplanung zu erstellen, um auf ein ausreichend bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder über drei und unter drei Jahren hinzuwirken.

In Rheinmünster ist festzustellen, dass im Bereich der Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt nahezu alle Kinder eine Einrichtung besuchen.

Im Bereich der Kinder aus Rheinmünster unter drei Jahren liegt die tatsächliche Betreuungsquote aktuell bei 60 bis 70 Prozent.

In der Gemeinde fehlen 37 Krippenplätze. Die Bedarfe sollen teilweise weiterhin über die Aufnahme der Zweijährigen in den altersgemischten Gruppen Kindergartengruppen gedeckt werden sowie über die Ausweitung des Angebots an Plätzen bei Tageseltern.

Der Gemeinderat beschloss einvernehmlich den Kindergartenbedarfsplan der Gemeinde Rheinmünster und beauftragte die Verwaltung mit der weiteren Planung zur Schaffung von Krippenplätzen.

Fortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003; Erneute (zweite) Anhörung der Träger öffentlicher Belange

Der Planentwurf des Regionalplans Mittlerer Oberrhein enthält Festlegungen zur Räumlichen Entwicklung und Ordnung in der Region, zur Regionalen Siedlungsstruktur, zur Regionalen Freiraumstruktur und zur Regionalen Infrastruktur.

Einvernehmlich stimmten die Mitglieder des Gemeinderates den geplanten Änderungen zur Fortschreibung des Regionalplans nur bedingt zu. Gegenüber der ersten Anhörung der Träger öffentlicher Belange hat sich die Fläche für Siedlungserweiterung um insgesamt 7,2 ha reduziert. Dies stellt eine wesentliche Einschränkung der Siedlungsentwicklung in der Gemeinde Rheinmünster dar. Dieser Rücknahme wird nicht zugestimmt, sie ist in Summe weiterhin als Siedlungsfläche darzustellen.

Anträge zur Aufnahme in die Vereinsförderrichtlinien

Der Gemeinderat beschloss einstimmig bei drei Enthaltungen die Aufnahme der Greffner Waldmännle e.V., Ring Daifl Stollhofe e.V., Dreiviertelsnarren Schwarzach e.V. und Schwarzacher Klosterteufel e.V.  in die Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Rheinmünster. Die Vereine werden dem Abschnitt „E“ zugeordnet und erhalten die entsprechenden finanziellen Zuwendungen.

Außerdem beschloss der Gemeinderat, den NABU Lichtenau/Rheinmünster außerhalb der Vereinsförderrichtlinien mit einem Zuschuss in Höhe von 150 Euro jährlich zu unterstützen.

Steuern und Gebühren

Im Haushaltsplan 2024 ergibt sich ein negatives Ergebnis von 2,2 Mio. Euro. Auch in der Finanzplanung 2025 bis 2027 ergeben sie jeweils größere Fehlbeträge. Da die Erträge zu gering und die Aufwendungen zu hoch sind, kann der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich seit dem Haushaltsjahr 2022 nicht mehr erfüllt werden. Bei der Genehmigung des Haushaltsplanes 2024 wurde dies von der Rechtsaufsichtsbehörde angemahnt. Zunächst werden nachfolgende Steuern und Gebühren angepasst.

Gewerbesteuer; Hebesatzanpassung zum 01.01.2025

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Anpassung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von derzeit 345 v. H. auf 360 v. H. zum 01.01.2025.

Anpassung der Vergnügungssteuer zum 01.01.2025 - Änderungssatzung zur Vergnügungssteuersatzung

Die Mitglieder des Gemeinderates beschlossen mehrheitlich bei einer Gegenstimme die Anpassung der Vergnügungssteuersatzung zum 01.01.2025 anhand der vorgelegten Änderungssatzung. Der prozentuale Anteil an der elektronisch gezählten Bruttokasse beträgt künftig 22 Prozent.

Neufassung Kindergartengebührensatzung zum 01.09.2024

 Die Kindergartengebühren wurden zuletzt zum 01.09.2022 angepasst. Der Kostendeckungsgrad der Kindergartengebühren an den ordentlichen Aufwendungen beträgt aktuell 9,46 Prozent.

Die Gemeinde Rheinmünster erhebt ihre Kindergartengebühren nach dem „Württembergischen Modell“. Bei diesem Modell werden alle Kinder einer Familie unter 18 Jahren berücksichtigt, die in dem gemeinsamen Haushalt leben. Durch die Sozialstaffelung beim „Württembergischen Modell“ sollen kinderreiche Familien entlastet und die Gebührensätze familienfreundlicher gestaltet werden.

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich bei einer Gegenstimme die Gebühren um 7,5 Prozent ab dem 01.09.2024 sowie ab dem 01.09.2025 um 7,3 Prozent.

Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Betreuung von Grundschulkindern der Gemeinde Rheinmünster

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Betreuung von Grundschulkindern der Gemeinde Rheinmünster mit den neuen Gebührensätzen, jeweils zum 01.09.2024 um 7,5 Prozent und zum 01.09.2025 um 7,3 Prozent zu erhöhen. Die Gebühren werden aus Vereinfachungsgründen auf volle Euro ab- bzw. aufgerundet.

Spendenannahmen

Die Gemeinde erhielt für ihre Einrichtungen von Januar bis April 2024 Geldspenden in Höhe von insgesamt 3.425,00 Euro. Da zwischen dem jeweiligen Spender und der Gemeinde Rheinmünster kein belastendes Verhältnis im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen besteht, welches einer Spendenannahme entgegensteht, nahm der Gemeinderat die Spenden einvernehmlich an.