05.02.2024

Haushaltsberatungen für den Haushalt 2024; Einstellung der Sanierungsplanungen für das Hallenbad

Einen schweren Beschluss hatte der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung zu fassen. Da nach der einschneidenden November-Steuerschätzung die Sanierung des Hallenbades nicht mehr finanzierbar ist, hat der Gemeinderat die Sanierung einstimmig gestoppt.

Die Verwaltung hatte dem Gemeinderat einen Entwurf für den Haushalt 2024 sowie die mittelfristige Finanzplanung (Jahre 2025 – 2027) vorgelegt. Dieser rechnete für das Haushaltsjahr 2024 mit einem Defizit von -906.550 Euro. In der Mittelfristigen Finanzplanung wurde für 2025 ein Defizit in Höhe von -3.628.600 Euro ermittelt, für 2026 von -2.212.600 Euro und für 2027 von -1.590.400 Euro.

Die Defizite ergaben sich im Wesentlichen aus einer deutlich negativeren November-Steuerschätzung als erwartet, stark erhöhten Tarifabschlüssen (10 % für 2024), drastischen Kostensteigerungen durch die Inflation sowie sehr hohen Umlagen in den Jahren 2025 bis 2027.

Für die Finanzierung der Hallenbadsanierung wären folglich weitere drastische – und aus Sicht der Verwaltung für die Gemeinde und Ihre Bürgerschaft und Unternehmen unzumutbare Anpassungen der Hebesätze und Gebühren – sehr deutlich über den durchschnittlichen Sätzen im Landkreis – erforderlich. Sowohl der Schuldendienst als auch der laufende Unterhalt des Bades wären angesichts der massiv veränderten Rahmendaten auch für die Jahre über 2027 hinaus nicht sichergestellt. Die Genehmigungsfähigkeit des gemeindlichen Haushaltes würde Jahr für Jahr erneut in Frage stehen.

Das wurde auch bei der dritten Dialogveranstaltung deutlich, die am 17.01.2024 in der Sporthalle Greffern stattfand. Es war erneut ein sehr guter und konstruktiver Austausch. Dabei wurde den Anwesenden die finanzielle Situation der Gemeinde erläutert. In Rheinmünster sind die Rücklagen für die kommenden Jahre aufgebraucht und die finanziellen Spielräume engen sich immer mehr ein. Das hat auch Professor Brettschneider von der Hochschule Kehl in seinem Vortrag sehr anschaulich deutlich gemacht.

Klar wurde, dass das Bad bei verantwortungsvoller Betrachtung nicht mehr finanzierbar ist.

Der Gemeinderat beschloss daher, die Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) für die Hallenbadsanierung bei den Architekten und Fachplanern nicht abzurufen, die Ansätze für den Haushalt 2024 entsprechend anzupassen und die Sanierung nicht weiter zu forcieren. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, für Schulschwimmen Alternativen zu prüfen und einen Vorschlag für den verbleibenden Weiterbetrieb und die Schließung des Hallenbades zu erarbeiten.